Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0277/2023:
Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung, 66 Tiefbau, 67 Umwelt und Stadtgrün

Informationen:

verwandte Drucksachen:

H-0277/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung, 66 Tiefbau, 67 Umwelt und Stadtgrün

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anstrengungen der Baugenossenschaft Ecovillage eG im Kronsbergbereich, unter weitgehender Beteiligung der zukünftigen Bewohner*innen ein Modellprojekt zu realisieren, in dem ein hoher ökologischer und sozialer Standard mit möglichst geringen Mieten (50% „Sozialwohnungen“ mit entsprechenden Mietobergrenzen) kombiniert werden, zu unterstützen. Dazu soll u.a. gehören:

1. Unterstützung durch die Zusage des avisierten Wohnungsbauzuschusses der Landeshauptstadt über 1,5 Mio. € und Prüfung einer kurzfristigen Auszahlung von 500.000 € zur Planungsfinanzierung.

2. Unterstützung innovativer Ansätze der Planung an der Schnittstelle des öffentlichen Straßenraums und der Ecovillage-Privatflächen, damit das Quartier im Innern weitgehend autofrei wird (außer Feuerwehr und zwingende Transporte). Dazu soll Ecovillage als Modellprojekt von der Stellplatzsatzung abweichen können.

Begründung:

Zu 1.
Ecovillage will 50 % der 160 Wohnungen als „Sozialwohnungen“ zur Verfügung stellen, 22 davon (teilweise in Zusammenarbeit mit einer Stiftung) als Belegrechtswohnungen für die Landeshauptstadt. Das Grundstück ist gekauft (und kostet laufend Zinsen), die Planung ist weitgehend abgeschlossen und die Bauanträge sind gestellt. Im von der Verwaltung der Landeshauptstadt avisierten Baukostenzuschuss für die Wohnungen in Höhe von 1,5 Mio. € sind auch Planungskosten enthalten. Die bisher weitgehend von Genossenschaftsmitgliedern bereitgestellten Planungsmittel sind jedoch durch den Bewilligungsverzug der öffentlichen Fördermittel weitgehend erschöpft, sodass bis Ende 2022 zwingend die ersten 500.000 € der städtischen Förderung benötigt werden, damit die Planungsfirmen ihre Arbeit nicht einstellen müssen, sondern Ecovillage mit dem Bau beginnen kann. Jede weitere Verzögerung bringt das Projekt durch die absehbaren Baukostensteigerungen und Zinserhöhungen an die Grenze des Scheiterns.

Zu 2.
Die Stadt sollte ein großes Interesse daran haben, dass das Ecovillage-Kronsberg ein modellhaftes weitgehend autofreies Quartier wird. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Straßenbauverwaltung, der Grünflächenverwaltung und den Ecovillage-Planer*innen erforderlich (Sperrung eines Teils der öffentlichen Straßen für den Autoverkehr, Minimierung der Straßenprofile, gestalterische Integration der Straßenseitenräume mit den privaten Grünflächen).