Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0275/2019:
Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Investition: 11128001, Immobilienverkehr, Allg. Grunderwerb
Mittel für den Ankauf von entwicklungsfähigen Grundstücken

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Investition: 11128001, Immobilienverkehr, Allg. Grunderwerb
Mittel für den Ankauf von entwicklungsfähigen Grundstücken

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderungen für das Planjahr 2020 vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 6.654.000 Euro
wird um 1.500.000 Euro
auf insgesamt 8.154.000 Euro erhöht.

Die Einzahlungen in Höhe von 23.000.000 Euro
werden um 500.000 Euro
auf insgesamt 23.500.000 Euro erhöht.

Die Verwaltung wird beauftragt, für entwicklungsfähige Flächen zum Zwecke der Gewerbeansiedlung, Wohnungsbau und Grünflächen zusätzliche Mittel in Höhe von 1.500.000 Mio. € für den Ankauf – evtl. auch von Erbbaugrundstücken – bereit zu stellen. Zu erwarten sind Erträge in Höhe von 500.000 Euro.

Begründung:

Die etatisierten Mittel sollen dafür eingesetzt werden, Flächen für Gewerbe, Handwerk, Wohnen und Grün über das bisherige Maß hinaus und insbesondere im Rahmen der Innenentwicklung zu sichern und zu entwickeln. In den Fokus genommen werden dabei vor allem Brachflächen, bestehende untergenutzte Gewerbegebiete und Flächen mit besonderen Restriktionen. Gegebenenfalls sind auch bislang unerprobte Konzepte für die Entwicklung von Flächen und Brachflächen zu entwickeln (Städtische Projektgesellschaft). Eine entsprechende Stelle für diese Aufgabe ist einzurichten.

Die Erhöhung des Ansatzes soll außerdem den Flächenerwerb und Erwerb von Bestandsimmobilien mit dem Ziel der Entwicklung und Herstellung der Vermarktbarkeit ermöglichen.



Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender