Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0274/2019:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102,11103,11104,11138,11140,12210,26104,57502

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102,11103,11104,11138,11140,12210,26104,57502

Antrag zu beschließen:

Der Teilhaushalt 15 „Büro Oberbürgermeister" wird mit seinen Einzelprodukten insgesamt als „Wesentliches Produkt" ausgewiesen und behandelt.

Begründung:

Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibt der Funktion
„Oberbürgermeister/in" eine sehr wesentliche Rolle zu und das Handeln des Oberbürgermeisters trägt schon im Kern eine Wesentlichkeit für Politik und (Stadt-)Gesellschaft. Dies rechtfertigt die Ausweisung des gesamten Teilhaushaltes 15 mit seinen zurzeit acht Einzelprodukten, um die haushalterischen Auswirkungen des Handelns des Oberbürgermeisters genauer betrachten zu können. Dabei gilt es u.a., Produktziele zu definieren, die eine qualifizierbare und quantifizierbare Einschätzung von (Teil-)Erfolgen oder (Teil-)Misserfolgen diese Handelns ermöglichen.

Bruno Adam Wolf
stl. Vorsitzender