Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0273/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen, sonstige Maßnahmen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen, sonstige Maßnahmen

Antrag zu beschließen:

10.000 Euro zur Erstellung eines Parkflächenkatasters
für den Stadtbezirk Linden-Limmer

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden 10.000 Euro für die Erstellung eines Parkflächenkatasters eingeplant.

Dieses soll nach Möglichkeit in folgende Bereiche untergliedert sein:

1. Öffentliche unbewirtschaftete Parkplätze
2. Öffentliche bewirtschaftete Parkplätze
3. Private bewirtschaftete Parkplätze
4. Anwohner-Parkplätze
5. Parkplätze für Behinderte
6. Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge
7. Sonstige Parkplätze

Nach der Erst-Erstellung ist das Kataster laufend fortzuschreiben.

Begründung:

In nahezu jeder Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer stehen Punkte auf der Tagesordnung, die mit Parkplätzen in Verbindung stehen. Parkplätze, die in einem Jahr beschlossen wurden, weil sie gem. Baugesetzbuch notwendig sind, können im nächsten Jahr schon einer Verkehrsberuhigung zum Opfer gefallen sein.

Die Verwaltung hat in der Antwort zu Drs. 15-1361/2018* klar gemacht, dass sie keinerlei Informationen über den Bestand an Parkplätzen im Stadtbezirk hat.

Wir wissen ansatzweise, wie viele Menschen im Bezirksgebiet wohnen. Diese Zahl wird ständig fortgeschrieben.

Wir - respektive die Verwaltung - wissen, wie viele Menschen täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von welcher Haltestelle fahren.

Wir wissen - zumindest an ausgewählten Punkten -, wie viele Radfahrer dort täglich vorbei kommen.

Dann sollten wir auch wissen, wie viele Menschen potentiell jeden Tag mit einem PKW unterwegs sein können. Eine unverzichtbare Kenngröße, um zu ermitteln, ob der für 2025 angedachte Modal-Split von je einem Viertel Radfahrenden, Fußgängern, ÖPNV- sowie PKW-Nutzenden eine realistische Chance hat.

Die Daten für das Parkflächenkataster können von den städtischen Mitarbeitern erhoben werden, die im Rahmen der täglichen Straßenzustandsfeststellungen im Dienst sind, sodass überschaubare finanzielle Auswirkungen entstehen. Kosten in überschlägig ermittelter Höhe von ca. 10.000 Euro werden hauptsächlich bei der Erfassung der privat bewirtschafteten Parkplätze und in der Zusammenführung und Veröffentlichung der erhobenen Daten anfallen.


Dirk Machentanz
Vorsitzender

* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1361-2018F1