Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0270/2019:
Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51106 Stadtsanierung Limmer

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51106 Stadtsanierung Limmer

Antrag zu beschließen:


Einsetzung von Mitteln für die Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer

Für die Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer sowie für den Quartiersfonds Limmer werden die notwendigen Mittel im Haushaltsplan eingesetzt.

Begründung:

Wie schon im Antrag auf Drs. 15-1887/2018 dargestellt, wurden Rat und Verwaltung seit mehr als einem Jahr von der Kommission Sanierung Limmer sowie vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer durch Anträge, Protokollnotizen und Gespräche wiederholt auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Kommission als dringend notwendigen Teil einer Bürgerbeteiligung in Limmer hingewiesen, ohne aber bisher einen zielführenden Lösungsvorschlag erhalten zu haben. Nun zeigen aktuelle Entwicklungen (wie das ungelöste Verkehrsproblem, weitere Bauabschnitte, Erhalt der Altgebäude, ÖPNV-Anschluss, "soziale Mischung" ...), dass die Bürgerbeteiligungsfunktion und Arbeit der bisherigen Kommission nicht durch den Bezirksrat ersetzt werden kann. Für die Fortsetzung der Kommission ist ein entsprechender finanzieller Rahmen nötig und zu erhalten.


Dirk Machentanz
Vorsitzender