Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0262/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 bürgerschaftl. Engagement / soz. Stadtteilentwicklung

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 bürgerschaftl. Engagement / soz. Stadtteilentwicklung

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für das Diak. Werk / Sozial-Center Linden wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 68.000 € 68.000 €

wird um 68.000 € 68.000 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5,5 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände werden darauf hingewiesen, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.

Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH