Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0255/2019:
Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für die Arbeit und Leben-BV wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 52.221 € 52.221 €

wird um 52.221 € 52.221 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben ist Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als solcher sollte sie sich über die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder finanzieren. Es besteht insofern keine Notwendigkeit, Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt zu gewähren. Eine Förderung ist zugunsten der Steuerzahler Hannover ab sofort einzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH