Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0245/2021:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag,



Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirksverband Hannover, für das Vorhaben/Projekt „Kleiner Jugendtreff Anderten“ wie folgt zu kürzen:

 

 
 
2021
2022
 
 
 
 
Der Ansatz in Höhe von:
 
81.629 €
82.260 €
 
 
 
 
wird um
 
81.629 €
82.260 €
 
 
 
 
auf insgesamt
 
0 €
0 €
 
 
 
 
   
abgesenkt.

Begründung



Die „Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) -Die Falken“ definiert sich selbst durch den Zweck einer demokratischen Erziehung auf sozialistischer Ebene für Kinder und junge Erwachsene. Für einen der SPD nahestehenden Verein ist es daher besonders wichtig, dass die Angebote für junge Menschen auf strikt demokratischen Grundsätzen beruhen.

 

In der Vergangenheit hat die SJD Aktionen gestartet wie „Wir sagen Nein zu Deutschland“ und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als „problematische Einrichtung“ gefordert. Derlei lässt Zweifel aufkommen, ob die Organisation tatsächlich demokratischen Grundsätzen folgt.

 

Eine Förderung für solche zweifelhaften Projekte durch städtische Gelder verbietet sich.

Als parteinaher Verein sollten „Die Falken“ in der Lage sein, andere Investoren zu finden oder ihre eigenen Mitglieder bzw. die Mitglieder der SPD um Finanzierung zu bitten. Die Förderung durch die Stadt Hannover soll daher ersatzlos gestrichen werden.