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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Investition: Mit strategischer Bodenpolitik Hannover zukunftsfest machen
Antrag,
Die Verwaltung wir beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltes 2027/28 die Haushaltsansätze für die Veräußerung von Sachvermögen zu reduzieren.
Im Jahr 2027 soll der Ansatz 17.000.000 betragen und im Jahr 2028 auf soll der Ansatz 14.184.000 betragen.
Begründung
Strategische Flächenpolitik ist ein wichtiger Bestandteil aktiver Wirtschaftsförderung. Das nicht vermehrbare Gut Boden muss eine Kommune gezielt bevorraten, um ausreichende Verfügbarkeit von Vermögen (Grund- und Immobilienvermögen) für Steuerungsmöglichkeiten in wirtschaftlicher, sozialer und städtebaulicher Hinsicht aufzubauen. In den vergangenen Haushaltsjahren lagen die Erlöse aus Veräußerungen von Sachvermögen grundsätzlich deutlich unter den jeweiligen HH-Ansätzen. Das ist einerseits richtig und begrüßenswert und legt deshalb andererseits nahe, diese Ansätze der Realität anzupassen.