Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0242/2021:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für die DGB-Jugend Hannover Region Niedersachsen Mitte für das Vorhaben/Projekt „Kleiner DGB-Jugendtreff Bothfeld Personal- und Sachkosten“ wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
50.903 €
51.107 €
wird um
50.903 €
51.107 €
auf insgesamt
0 €
0 €
abgesenkt.

Begründung


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss in der Lage sein, seine Jugendorganisation bzw. deren Projekte auch ohne die Inanspruchnahme von städtischen Geldern zu finanzieren. Es liegt nicht im allgemeinen öffentlichen Interesse, dass die Stadt mit Steuergeldern die Gewerkschaftsjugend finanziert. Sofern diese den Betrieb eines Jugendtreffs in Hannover für notwendig erachtet, möge sie die hierfür erforderlichen Mittel durch die eigenen Mitgliedbeiträge oder private Spenden akquirieren. Eine weitere Förderung der DGB-Jugend durch die Landeshauptstadt Hannover ist einzustellen