Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0242/2019:
Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28105 Kulturhauptstadt

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28105 Kulturhauptstadt

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für die Kulturhauptstadt wie folgt zu reduzieren:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 1.069.000 € 666.000 €

wird um 1.069.000 € 666.000 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die Planungen für die Kulturhauptstadtbewerbung Hannovers sind unverzüglich einzustellen, solange noch die Möglichkeit besteht, das Projekt einigermaßen kostengünstig zu beerdigen.

Bereits der Weg der Bewerbung wird mehrere Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler Hannovers verursachen. Mit Motto-Ideen wie „Nachbarschaft“, der Planung von umfassenden Aufwendungen für „soziokulturelle Zwecke“, Zuständigkeitschaos in der Verwaltung und Mitbewerbern wie Dresden oder Nürnberg besteht leider keine geringe Wahrscheinlichkeit, dass diese Millionen zum Schaden der Stadt und des Steuerzahlers am Ende vergebens aufgewandt sein werden.

Aber selbst wenn Hannover am Ende den Zuschlag erhielte, wäre die „Kulturhauptstadt Europas 2025“ immer noch kein lohnendes Projekt. Denn dann würde es mit veranschlagten Kosten von ca. 70 Mio. Euro erst richtig teuer für Hannovers Steuerzahler, ohne dass damit gerechnet werden kann, dass sich durch den Titel ein vergleichbarer Gegenwert für die Stadtgesellschaft einstellt. Entgegen der unendlichen Euphorie der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Ratsgremien interessiert sich der normale Bürger Hannovers nämlich kaum für sagenumwobene Projekte wie die „Kulturhauptstadt Europas“. Er möchte vielmehr sehen, dass mit seinem Steuergeld sparsam und sinnvoll gewirtschaftet wird. Diesem Interesse sollten die Ratsgremien mit der sofortigen Beendigung des Bewerbungsprozesses nachkommen.


Mit freundlichem Gruß



Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH