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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit
Antrag,
Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für den Lutherkirchentreff e.V. für das Vorhaben/Projekt „Treffpunkt Kopernikusstraße (Punkerprojekt)“ wie folgt zu kürzen:
| | 2021 | 2022 |
| | | |
Der Ansatz in Höhe von: | | 19.040 € | 19.040 € |
| | | |
wird um | | 19.040 € | 19.040 € |
| | | |
auf insgesamt | | 0 € | 0 € |
| | | |
| | | abgesenkt. |
Begründung
Der Lutherkirchen-Treff e.V. ist ein Verein mit einem Raum (Punkertreff) in Hannovers Nordstadt, welcher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen ist. Trotzdem plant die Stadtverwaltung ihn auch weiterhin mit ca. 20.000 € pro Jahr zu bezuschussen. Die AfD lehnt jegliche Form von Extremismus ab und stellt sich folgerichtig auch gegen eine Unterstützung Linksextremer seitens der Landeshauptstadt Hannover. In der sowieso schon finanziell prekären Lage sollte die Priorität der Landeshauptstadt Hannover auf die Förderung sinnvollerer Projekte im öffentlichen Interesse gesetzt werden.