Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0241/2021:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag,



Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für den Lutherkirchentreff e.V. für das Vorhaben/Projekt „Treffpunkt Kopernikusstraße (Punkerprojekt)“ wie folgt zu kürzen:

 

 
 
2021
2022
 
 
 
 
Der Ansatz in Höhe von:
 
19.040 €
19.040 €
 
 
 
 
wird um
 
19.040 €
19.040 €
 
 
 
 
auf insgesamt
 
0 €
0 €
 
 
 
 
   
abgesenkt.

Begründung



Der Lutherkirchen-Treff e.V. ist ein Verein mit einem Raum (Punkertreff) in Hannovers Nordstadt, welcher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen ist. Trotzdem plant die Stadtverwaltung ihn auch weiterhin mit ca. 20.000 € pro Jahr zu bezuschussen. Die AfD lehnt jegliche Form von Extremismus ab und stellt sich folgerichtig auch gegen eine Unterstützung Linksextremer seitens der Landeshauptstadt Hannover. In der sowieso schon finanziell prekären Lage sollte die Priorität der Landeshauptstadt Hannover auf die Förderung sinnvollerer Projekte im öffentlichen Interesse gesetzt werden.