Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0239/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 150.000 € 150.000 €

wird um 75.000 € 75.000 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Der „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ entscheidet seine Verteilung der Gelder durch eine unabhängige Jury um Projekte zum Thema Integration zu unterstützen. Die Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden sollen, muss allerdings maßgeblich bei der Stadt Hannover liegen. Daher sehen wir eine Förderung für dieses Projekt in der bisherigen Höhe als nicht weiter tragbar an. Die halbierte Summe muss dafür ausreichen. In den letzten Jahren wurden viele kleine Projekte zur Integration gefördert. Für diese Menge an Projekten muss auch weniger Geld ausreichen. Der Fokus der Integrationsförderung muss bei den größeren Vereinen liegen, die mit ihren Projekten eine größere Bandbreite abdecken können und mehr Integrationsarbeit leisten können. Wir sehen in dieser Verteilung eine bessere Verwendung für die städtischen Gelder bzgl. zukünftiger Integrationsarbeit.

Des Weiteren ist Integration eine Bringschuld der Zugewanderten. Ausschließlich die Aufwendung von Mitteln als Erfolgsgarant für positive Integration zu sehen, ist der falsche Weg und fördert diese nämlich nicht. Migranten müssen selbst die Motivation zeigen, sich in das vorhandene System integrieren zu wollen. Daher ist eine Verringerung des Betrages für die Integrationsbeiräte mehr als gerechtfertigt.


Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH