Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0238/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Haus der Religionen e.V.wie folgt zu kürzen:

2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 30.900 € 30.900 €

wird um 30.900 € 30.900 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Das Haus der Religionen e.V. ist ein eingetragener und somit gemeinnütziger Verein. Der Gedanke der Zusammenführung von Religionen ist entsprechend nachvollziehbar. Warum der Verein sich mit dem Bau von Mietwohnungen beschäftigt, ist nicht nachvollziehbar. Lt. Presseberichten sollen 8 Mietwohnungen gebaut werden.
Dieses kann nicht die Aufgabe eines gemeinnützigen Vereins sein.

Hauptfinanziert wird eine Investition von 1,2 Mio. € durch die evangelische und die katholische Kirche. Laut Presseberichten fehlt dafür ein Betrag von € 400.000,-. Wenn der Verein Wohnungen finanzieren möchte, muss er in seiner Planung berücksichtigen, dass für die Finanzierung keine städtischen Mittel nötig sind. Die Stadt hat eigene Wohnungsbauprojekte und kann die Steuergelder dort besser verwenden.


Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH