Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0236/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für die Kargah Flüchtlingsberatung wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 49.900 € 49.900 €

wird um 49.900 € 49.900 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Der Verein kargah e.V. ist einer der größten Profiteure der Asylkrise in Hannover und damit fester Bestandteil der hannoverschen Asylindustrie. Er bezieht hunderttausende Euro parallel aus diversen öffentlichen Haushalten. Neben der Stadt Hannover führen ihm bspw. auch die Region Hannover sowie das Land Niedersachsen einen steten Strom hart erarbeiteten Steuergelds zu. Als Gegenleistung betreibt der Verein u.a. ein „Flüchtlingsbüro“, in dessen Rahmen sog. „Flüchtlingen“ ein breites Beratungsangebot in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt wird. Dieses Angebot umfasst rechtlichen Rat ebenso wie die Hilfe beim Kontakt mit Behörden. Explizit wird auch dafür geworben, bei fehlenden Ausweis- und ungültigen Aufenthaltsdokumenten unterstützend tätig zu werden.

Kargah e.V. leistet damit offen der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Hannover Vorschub. Er verschafft mit seinem Angebot einer Vielzahl von Asylbewerbern in Hannover trotz fehlender Papiere und fehlenden Asylanspruchs die Möglichkeit, die gesetzmäßige Rückführung in ihr Heimatland zu verzögern oder gar gänzlich zu verhindern. Er nutzt insofern erhaltenes Steuergeld, um den durch die Regierung Merkel mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung angerichteten Schaden für Deutschlands Steuerzahler immer weiter zu potenzieren.

Mit dieser Vorgehensweise disqualifiziert sich kargah e.V. als verlässlicher Partner für die öffentliche Hand. Ihm sind sämtliche Fördermittel mit sofortiger Wirkung zu streichen. Die Verwaltung möge für die für sich genommen sinnvollen Projekte, wie den zentralen Dolmetscherdienst oder die Bekämpfung von Zwangsheiraten und häuslicher Gewalt, einen seriöseren Partner suchen.

Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH