Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0233/2021:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für den BDKJ in Stadt und Region Hannover e.V. für das Vorhaben/Projekt „Migration-In und Oase-Tage“ wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
27.395 €
27.497 €
wird um
27.395 €
27.497 €
auf insgesamt
0 €
0 €
abgesenkt.

Begründung


Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die Römisch-katholische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 6 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände sind angehalten, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.