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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit
Antrag,
Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für den BDKJ in Stadt und Region Hannover e.V. für das Vorhaben/Projekt „Migration-In und Oase-Tage“ wie folgt zu kürzen:
| | 2021 | 2022 |
| | | |
Der Ansatz in Höhe von: | | 27.395 € | 27.497 € |
| | | |
wird um | | 27.395 € | 27.497 € |
| | | |
auf insgesamt | | 0 € | 0 € |
| | | |
| | | abgesenkt. |
Begründung
Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die Römisch-katholische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 6 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände sind angehalten, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.