Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0229/2019:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für die Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken Hannovers wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 150.000 € 150.000 €

wird um 150.000 € 150.000 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Integrationsfragen sind vom Bezirksrat zu klären. Die Existenz von Integrationsbeiräten ist nicht notwendig und darf den Bürger Hannovers nicht weiter finanziell belasten. Entscheidungen für Integrationsmaßnahmen können die Bezirksräte auch aus Eigenmitteln treffen, sofern sie als erforderlich angesehen werden. Die Beratung durch einen zusätzlichen Integrationsbeirat ist ein Eingriff in den Meinungsfindungsprozess des Bezirksrates. Dieser kann auf Wunsch Meinungen von externen Stellen einholen. Es darf jedoch nicht zugelassen werden, dass ein Beirat Mittel zugewiesen bekommt und in der Praxis ohne nähere Nachprüfung frei über die Verwendung dieser bestimmen darf.

Des Weiteren ist Integration eine Bringschuld. Ausschließlich die Aufwendung von Mitteln als Erfolgsgarant für positive Integration zu sehen, ist der falsche Weg und fördert diese nicht. Migranten müssen vielmehr selbst die Motivation zeigen, sich in das vorhandene System integrieren zu wollen. Daher ist eine Verringerung des Betrages für die Integrationsbeiräte mehr als gerechtfertigt.


Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH