Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0228/2021:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Personalaufwendungen im Produkt „Gleichstellungsangelegenheiten“ wie folgt zu reduzieren:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
565.000 €
879.500 €
wird um
282.500 €
659.625 €
auf insgesamt
282.500 €
219.875 €
abgesenkt.

Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Stellenplan einzustellen.

Begründung


Bei dem Referat für Frauen und Gleichstellung handelt es sich um einen künstlich aufgeblähten Bereich, der weder für die Bürger Hannovers noch für die bei der LHH Beschäftigten einen Mehrwert schafft. So hat es sich das Referat zur ideologischen Aufgabe gemacht, die Lehre von einer Welt mit mehr als zwei Geschlechtern zu verbreiten. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Widerspruch hierzu umfassende Untersuchungen dazu durchführt, wie lediglich die beiden Geschlechter, also Männer und Frauen, in den einzelnen Teilbereichen der Verwaltung verteilt sind und wie viel diese in der Stadtverwaltung durchschnittlich verdienen. Das Ziel dabei ist es, alle Bereiche der Verwaltung möglichst paritätisch zu besetzen und einen möglichst gleichen Durchschnittsverdienst zu erreichen. Beides schafft jedoch keinen Mehrwert.

Wichtig ist nicht, wie das Verhältnis von Männern und Frauen in einzelnen Fachbereichen aussieht, sondern dass die vorhandenen Stellen – vollkommen unabhängig vom Geschlecht – mit den bestgeeigneten Kandidaten besetzt sind. Auch hat es kaum Aussagekraft, wie sich der Durchschnittsverdienst innerhalb der Verwaltung darstellt, solange vollkommene Gleichberechtigung bereits dadurch sichergestellt ist, dass bei gleicher Eingruppierung Männer und Frauen auch den gleichen Lohn erhalten.

Darüber hinaus war das Gleichstellungsreferat in der jüngsten Vergangenheit offenbar so wenig ausgelastet, dass man auf die Idee kam, eine Gendersprach-Fibel zu fabrizieren, die Hannover deutschlandweit zum Gespött gemacht hat. Mit dieser Fibel ist eine vollkommen verhunzte deutsche Sprache in den Alltag der hannoverschen Verwaltung eingezogen. So heißt es nunmehr „Redepult“ anstatt „Rednerpult“, „Radfahrende“ statt „Radfahrer“, „Mitarbeiter*innen“ statt „Mitarbeiter“ usw.

Verabschiedet man sich im Rahmen des Produktziels von diesen ideologisch aufgebauschten Scheinproblemen, bleibt für eine sinnvolle Betätigung des Referats nur die Arbeit in Bezug auf häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Da beide Themenfelder allerdings bereits umfassend vom Sozialdezernat und den Personalräten bedient werden, dürfte die eine gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellungsbeauftragte genügen, um die im Referat verbleibenden Aufgaben auskömmlich zu erledigen

Wir sind zuversichtlich, dass eine Reduzierung der Personalaufwendungen für das Jahr 2021 bereits kurzfristig um 50% und für das Jahr 2022 um 75% erreicht werden kann, ohne dass der Bürger Hannovers einen nennenswerten Schaden davonträgt. Nach dieser Übergangszeit soll das Gleichstellungsreferat mittelfristig auf die eine gesetzlich vorgeschriebene Stelle zurückgeführt werden.