Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0224/2019:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für CSD (Hannover Pride) Warmfront e.V. u. Schwules Hannover e.V. wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 10.000 € 10.000 €

wird um 10.000 € 10.000 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Jede Person hat selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze das Recht, ihre Sexualität öffentlich zur Schau zu stellen. Wieso dies im Rahmen des Christopher Street Days in Hannover aus Steuermitteln der Allgemeinheit gefördert werden muss, erschließt sich uns allerdings nicht. Die Stadt Hannover ist bereits eine aufgeklärte und weltoffene Stadt. Es ist nicht notwendig eine Personengruppe allein aufgrund ihrer Sexualität herauszugreifen und ihr durch die Zuwendung von Steuermitteln eine Sonderstellung zukommen zu lassen. Vielmehr sollten Vereine und Verbände finanziell unterstützt werden, die das Verständnis aller Bürger Hannovers für ein gemeinsames Zusammenleben fördern und nicht nur die Interessen einer kleinen Gruppe von Personen vertreten. Dieses empfinden wir als unsozial und zu einseitig. Die betroffenen Organisatoren sollten sich deshalb, wenn sie ihr CSD-Projekt fortsetzen wollen, um eine Finanzierung aus privaten Mitteln durch Sponsoren und Vereinsmitglieder bemühen. Eine Beteiligung der Stadt Hannover sollte ab dem kommenden Jahr eingestellt werden.


Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH