Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0220/2025:
Fortführung und Ausweitung des städtischen Wohnraumförderprogramms

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Fortführung und Ausweitung des städtischen Wohnraumförderprogramms

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnungsraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2025 und 2026 von der bisher geplanten Förderung von 120 Neubauwohnungen um zusätzlich 180 Wohnungen auf dann 300 Neubauwohnungen jährlich auszuweiten. Darüber hinaus soll das städtische Wohnungsraumförderprogramm ab 2027 weitergeführt und jährlich jeweils 300 Neubauwohnungen gefördert werden. Zur Finanzierung der Förderung von insgesamt 1.560 zusätzlichen Wohnungen von 2025 bis 2030 sind für Baukostenzuschüsse insgesamt 31,98 Mio. € und für Zuwendungszuschüsse im Ergebnishaushalt über eine Laufzeit von 20 Jahren insgesamt ca. 55 Mio. € bereitzustellen.

 

1. Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2026 vorzunehmen:

 

Die Auszahlung in Höhe von 2.200.000 Euro

wird um 3.690.000 Euro

auf insgesamt 5.890.000 Euro erhöht.

 

2. Eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten folgender Jahre einzustellen:

 

Jahr 2026 Betrag: 5.890.000 Euro

Jahr 2027 Betrag: 6.150.000 Euro

Jahr 2028 Betrag: 6.150.000 Euro

Jahr 2029 Betrag: 6.150.000 Euro

 

3. Folgende Ansatzveränderung in den Finanzplanjahren 2027/2028/2029 vorzunehmen:

 

Die Auszahlung in 2027 in Höhe von 1.400.000 Euro

wird auf 6.150.000 Euro erhöht.

Die Auszahlung in 2028 in Höhe von 3.500.000 Euro

wird auf 6.150.000 Euro erhöht.

Die Auszahlung in 2029 in Höhe von 3.100.000 Euro

wird auf 6.150.000 Euro erhöht.

 

Die Ansatzveränderungen werden über das Haushaltsjahr 2026 hinaus fortgeführt. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3,69 Mio. € für 2026, die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten von 2026 bis 2029 und die Ansatzveränderungen in den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 bzw. bis 2030 auf 6,15 Mio. € pro Jahr sind für eine Ausweitung der jährlichen Förderung von bisher geplanten 120 auf 300 Neubauwohnungen zu verwenden. Entsprechend werden auch die Ansätze in der Investitionsplanung des Teilfinanzhaushalts 61 (der sog. Finanzkorridor) ab 2026ff. um jährlich jeweils 3,69 Mio. € erhöht.

Begründung

Der hannoversche Wohnungsmarkt steht unter erheblichem Druck, insbesondere im Bereich günstiger Wohnungen. Auch Bezieher*innen mittlerer Einkommen sehen sich zunehmend mit Schwierigkeiten bei der Suche nach erschwinglichem Wohnraum konfrontiert. Um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern, ist es dringend erforderlich, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in allen Marktsegmenten dauerhaft zu erhöhen. Laut dem Verband sozialorientierter Unternehmen Niedersachsen/Bremen (vdw) möchten viele Wohnungsunternehmen zwar Wohnungen bauen, können aufgrund der hohen Baukosten aber nicht liefern. Denn mit dem Geld, von dem man 100 Wohnungen im Jahr 2020 bauen konnte, habe man Ende 2023 nur noch 71 Wohnungen bauen können. Angesichts der anhaltend hohen Baukosten ist die kommunale Zusatzförderung mit Baukostenzuschüssen und mehrjährigen laufenden Aufwendungszuschüssen eine wichtige Ergänzung zur Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen, um eine deutliche Steigerung des sozialen Mietwohnungsbaus in Hannover zu erreichen.

 

Laut der Informationsdrucksache Nr. 1839/2024 „Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen“ müsste nach aktuellen Berechnungen zum Neubaubedarf und einer Sozialquote von 30 % in den nächsten beiden Jahren die Bewilligung der Förderung von rund 300 Neubauwohnungen erfolgen. Dies ist im Rahmen des bisherigen Wohnraumförderprogramms nicht möglich, das für 2025 und 2026 nur eine Förderung von jährlich 120 Wohnungen vorsieht. Um für die Jahre 2025 und 2026 über die bisherigen Beschlüsse hinaus jeweils 300 Wohnungen zu fördern und diese Förderung bis 2030 in dieser Höhe fortzusetzen, müssen mittelfristig dafür weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.