Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0220/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V. wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 32.888 € 32.888 €

wird um 32.888 € 32.888 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Der o.g. Verein dient zur finanziellen Versorgung des UJZ Kornstraße. Seit Jahren ist dieses autonome Jugendzentrum ein Anzugspunkt für linksextreme Kreise. Die dortigen Veranstaltungen vermitteln ein sehr einseitiges politisches Bild, zusätzlich duldet das Jugendzentrum weiterhin offenkundig linksextreme Vereine wie die „Rote Hilfe“ in seinen Räumlichkeiten.

Diese antidemokratischen Tendenzen dürfen nicht mit öffentlichen Geldern der Stadt Hannover gefördert werden. Besonders ein Jugendzentrum muss sich selbst als Unterstützer der Demokratie definieren und darf in keinem Fall antidemokratische Bewegungen dulden und unterstützen, sondern muss sich klar gegen diese positionieren.

Wenn dieser Verein weiter seinen politischen Kurs halten möchte, muss er dies ohne die Zuwendungen aus öffentlichen Fördertöpfen tun und die Finanzierung seiner Veranstaltungen aus privaten Geldern seiner Mitglieder und Sponsoren gewährleisten.

Die AfD Hannover beantragt aus den o.g. Gründen eine vollständige Streichung der Förderung durch die Stadt. Die gesparten Gelder können auf anderem Wege der Jugend in Hannover zugutekommen und müssen nicht zur Finanzierung einer solch einseitig, politisch orientierten Einrichtung dienen.

Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH