Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0214/2021:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die allgemeinen Zuwendungen den ADFC wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
36.523 €
36.523 €
wird um
36.523 €
36.523 €
auf insgesamt
0 €
0 €
abgesenkt.

Begründung


Der ADFC betreibt eine autofeindliche Politik, welche nicht im öffentlichen Interesse liegt. Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Fahrradfahrern zu vertreten. Dabei sollte allerdings keine Abwertung oder regelrechte „Bekämpfung“ von Nutzern anderer Mobilitätsmittel, insbesondere von Autofahrern, erfolgen. Solange der ADFC nicht dazu bereit ist, im Rahmen seiner Vereinsarbeit anzuerkennen, dass auch andere Verkehrsteilnehmer ein legitimes Interesse an der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes haben, ist die Förderung mit städtischen Mitteln auch in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage bis auf Weiteres zu streichen.