Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0214/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Janun Linie 21 e.V. wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 54.542 € 54.542 €

wird um 54.542 € 54.542 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die städtische Planung obliegt den Ratsmitgliedern. Ein Verein, der aktiv Einfluss auf die Stadtplanung Hannovers nehmen will, ist nicht. Da es allein dem Rat und dem Oberbürgermeister obliegt, Kompetenzen in Bezug auf die städtische Bebauung von außen einzuholen und etwaige Beratung in Anspruch zu nehmen, hat der Verein eine sehr zweifelhafte Daseinsberechtigung. Schon gar nicht bedarf es allerdings einer Förderung mit Steuergeld. Diese ist folglich ersatzlos zu streichen.


Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH