Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0213/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36301 Verwaltung der Jugendhilfe

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36301 Verwaltung der Jugendhilfe

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Internationaler Elterntreff Mühlenberg / Am Stauffenbergplatz wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 60.500 € 60.500 €

wird um 60.500 € 60.500 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Es gibt eine große Auswahl an Elterntreffs in Hannover, die bereits internationale Arbeit anbieten. Ein neues Projekt, das sich explizit auf seine „Internationalität“ beruft, ist daher weder gewünscht noch notwendig. Diese ist im Rahmen eines jedes Elterntreffs selbstverständlich und bedarf daher keiner exklusiven Herausstellung. Es ist den Bürgern Hannovers nicht zuzumuten, dass bei einer Vielzahl bestehender Projekte noch eine weiteres mit Steuergeldern finanziert wird. Dafür sind die Steuergelder nicht gedacht. Das Angebot ist groß genug und die finanziellen Mittel der Stadt sollten wichtigeren Projekten zugeführt werden.

Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH