Informationen:
verwandte Drucksachen:
| H-0210/2021 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 24.02.2021: Organisations- und Personalausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0210/2021:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11142 Mobilität
Inhalt der Drucksache:
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Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11142 Mobilität
Antrag,
Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für das Produkt „Mobilität" wie folgt zu reduzieren:
2021 | 2022 | ||
| Der Ansatz in Höhe von: | 546.000 € | 547.000 € | |
| wird um | 273.000 € | 273.500 € | |
| auf insgesamt | 273.000 € | 273.500 € | |
abgesenkt. |
Begründung
Da Oberbürgermeister Onay die Innenstadt Hannovers bis 2030 „autofrei“ machen möchte, sollten er und die Dezernenten mit einem guten Beispiel vorangehen und auf die Verwendung eines Automobils und des Fahrdienstes im Rahmen ihrer Tätigkeit möglichst verzichten oder sich zumindest auf ein Gemeinschaftsauto verständigen. Alternativ bestünde die Möglichkeit, den täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad oder, ganz bürgernah, den öffentlichen Verkehrsmitteln zu absolvieren. So können die Spitzen der Verwaltung ein Beispiel für die Bürger Hannovers sein, möglichst umweltfreundlich und nachhaltig zu leben. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Aufwendungen für den Bereich „Mobilität“ in den Jahren 2020/21 um 50% zu reduzieren.