Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0209/2021:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Antrag,



Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters wie folgt zu kürzen:

 

 
 
2021
2022
 
 
 
 
Der Ansatz in Höhe von:
 
3.594.000 €
3.591.000 €
 
 
 
 
wird um
 
1.257.900 €
1.256.850 €
 
 
 
 
auf insgesamt
 
2.336.100 €
2.334.150 €
 
 
 
 
   
abgesenkt.
 


 

Begründung



Auch aufgrund der Corona-Krise befindet sich der Haushalt der Landeshauptstadt in einer massiven Schieflage. Gerade in solch schwierigen Zeiten sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und nach allen Kräften auch mit dem eigenen Budget zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Die derzeitige Planung sieht allerdings genau das Gegenteil vor: Betrugen die geplanten Aufwendungen für den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2020 noch ca. 2,9 Mio. €, plant Herr Oberbürgermeister Onay nunmehr für die Jahre 2021/2022 mit ca. 3,6 Mio. € – eine satte Steigerung um weitere 700.000 € pro Jahr. Dies sendet ein fatales Signal sowohl an die eigenen Beschäftigten als auch an die zum Teil wirtschaftlich schwer geschädigten Bürger unserer Stadt aus.

Wir denken, dass eine Einsparung von ca. 35% im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters leistbar sein muss, wobei insbesondere der Personalaufwand reduziert werden soll. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Fokus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ohne größere Anstrengungen wieder stärker auf den Kernbereich der reinen Bürgerinformation ausgerichtet werden könnte, anstatt auf Imagekampagnen und sonstige Eigenwerbung.