Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für die Repräsentation des Oberbürgermeisters wie folgt zu kürzen:

		2021	2022
Der Ansatz in Höhe von:		1.447.000 €	1.358.000 €
wird um		506.450 €	475.300 €
auf insgesamt		940.550 €	882.700 €
			abgesenkt.

Es ist insbesondere der Personalaufwand zu reduzieren. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Stellenplan einzustellen

Auch aufgrund der Corona-Krise befindet sich der Haushalt der Landeshauptstadt in einer massiven Schieflage. Gerade in solch schwierigen Zeiten sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und nach allen Kräften auch mit dem eigenen Budget zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Gerade in solch schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es nicht verständlich, warum die Mittel für Repräsentation Jahr für Jahr erhöht werden müssen und erst im Jahr 2022 erste seichte Einsparversuche unternommen werden sollen. Konnte man bspw. im Jahr 2012 offensichtlich noch mit Aufwendungen in Höhe von ca. 600.000 Euro die Repräsentation des Oberbürgermeisters und der Landeshauptstadt in ausreichendem Maße bewerkstelligen, veranschlagt die Verwaltung heute weit mehr als den doppelten Aufwand. Dies sendet ein fatales Signal sowohl an die eigenen Beschäftigten als auch an die zum Teil wirtschaftlich schwer geschädigten Bürger unserer Stadt aus.

Wir denken, dass eine Einsparung von ca. 35% im Bereich der Repräsentation des Oberbürgermeisters leistbar sein muss, wobei insbesondere der Personalaufwand reduziert werden soll. Ein Verzicht auf opulente Empfänge zugunsten der klammen Stadtkasse dürfte nicht zuletzt auch zu einem starken Imagegewinn des Oberbürgermeisters beitragen.