Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0206/2021:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 Angelegenheiten des Rates

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 Angelegenheiten des Rates

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für die „Angelegenheiten des Rates“ wie folgt zu reduzieren:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
5.381.000 €
5.521.000 €
wird um
1.076.200 €
1.104.200 €
auf insgesamt
4.304.800 €
4.416.800 €
abgesenkt.

Begründung


Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sollte der Rat der Landeshauptstadt Hannover mit gutem Beispiel vorangehen und auch die Aufwendungen für die eigene Arbeit erheblich reduzieren, zumal der Bund der Steuerzahler die vergleichsweise hohen Ausgaben der Stadt für die Ratsangelegenheiten schon seit Jahren vollkommen zu Recht kritisiert.

Durch die Zusammenlegung von Gremien, Reduzierung der Geschäftsstellenausstattung und Minderung der Personalkosten, insbesondere bei den Ratsfraktionen, wird sich eine erhebliche Reduzierung der Aufwendungen erreichen lassen. Des Weiteren sollten auch die Ratsmitglieder selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihre monatlichen Aufwandsentschädigung reduzieren.

Nicht zuletzt durch die Corona-Krise sind die Finanzen der Stadt in eine Schieflage geraten, deren konkrete Ausmaße zu diesem Zeitpunkt noch niemand einzuschätzen vermag. Wir wollen Antrieb dazu geben, den Schaden für die Stadt so gering wie möglich zu halten und streben deshalb eine Reduzierung der Aufwendungen für die Ratsangelegenheiten um ca. 20% in den Haushaltsjahren 2021/2022 an.