Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0204/2021:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Antrag,



Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Integrationsbeiräte abzuschaffen und entsprechend die „Zuwendungen zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte“ wie folgt zu kürzen:

 

 
 
2021
2022
 
 
 
 
Der Ansatz in Höhe von:
 
150.000 €
150.000 €
 
 
 
 
wird um
 
150.000 €
150.000 €
 
 
 
 
auf insgesamt
 
0 €
0 €
 
 
 
 
   
abgesenkt.

Begründung



In Zeiten der finanziellen Schieflage der Landeshauptstadt Hannover sollten unnötige Ausgaben eingespart werden. Die Zuwendungen für die Integrationsbeiräte bieten sich dafür an.

 

Die Aktivitäten dieser Beiräte sind darauf ausgerichtet, „das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern.“ An Veranstaltungen der Integrationsbeiräte nehmen in aller Regel aber nur Menschen mit Migrationshintergrund teil. Ein wirkliches Miteinander der gesamten Gesellschaft wird damit nicht erreicht.

 

Die jährlichen Zuwendungen der Stadt Hannover an die Integrationsbeiräte belaufen sich auf 150.000 €. Damit werden Projekte wie zum Beispiel das sog. „Frauenfrühstück“ oder „Stadtführungen“ finanziert. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass Freizeitaktivitäten nicht vom Steuerzahler finanziert werden sollten und die jährlichen Zuwendungen der Integrationsbeiräte in sinnvollere Projekte investiert werden können. Daher fordern wir die Verwaltung dazu auf, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, um ab dem Jahr 2021 die Integrationsbeiräte abzuschaffen.