Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0201/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für SJD- „Die Falken“ -JZ Lister Turm wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 72.165 € 72.165 €

wird um 72.165 € 72.165 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) -Die Falken“ definiert sich selbst durch den Zweck einer demokratischen Erziehung auf sozialistischer Ebene für Kinder und junge Erwachsene. Als parteinaher Verein zur SPD ist es daher besonders wichtig, dass die Angebote für junge Menschen auf demokratischen Grundsätzen beruhen.

Durch vergangene Aktionen mit einprägsamen Namen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland“ und der Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes als „problematische Einrichtung“ ist die Handlung nach den o.g. Grundsätzen mehr als fragwürdig.

Eine solch hohe Förderung für zweifelhafte Jugendprojekte sollte nicht von städtischen Geldern bezahlt werden. Als parteinaher Verein sollten „Die Falken“ in der Lage sein, private Investoren zu finden oder ihre eigenen Mitglieder bzw. die Mitglieder der SPD um die Finanzierung zu bitten. Die Förderung durch die Stadt Hannover soll daher ersatzlos gestrichen werden.

Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH