Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0200/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für das Diakonische Werk wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 63.866 € 63.866 €

wird um 63.866 € 63.866 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5,5 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, auch das Diakonische Werk mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die o.g. Mittel teilweise für äußerst fragwürdige Projekte, wie bspw. „Pro Migration und Arbeit auf dem Spargelacker“ ausgegeben werden. Die kirchlichen Verbände werden darauf hingewiesen, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH