Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0198/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder-und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder-und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für die DGB-Jugend Niedersachsen - Kl. JT Bothfeld wie folgt zu kürzen:

2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 48.801 € 48.801 €

wird um 48.801 € 48.801 €

auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes muss die Jugendorganisation dieser in der Lage sein, ihre Projekte auch ohne Inanspruchnahme von städtischen Geldern durchzuführen. Aufgrund seiner Mitgliederstärke und den dadurch verfügbaren, finanziellen Mitteln ist es äußerst fragwürdig, warum die Bürger Hannovers ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen, um die Organisation zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass eine Förderung durch den Steuerzahler nicht notwendig ist und diesen nur unnötig belastet. Die DGB-Jugend muss in der Lage sein, ihre Projekte ohne städtische Gelder durchzuführen. Eine weitere Förderung ist daher einzustellen.

Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH