Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0195/2021:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen der Stadtbezirksräte (inkl. Repräsentationsmittel) insgesamt wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
564.700 €
564.700 €
wird um
67.600 €
67.600 €
auf insgesamt
497.100 €
497.100 €
abgesenkt.

Begründung


Dem Haushaltsplan zufolge sollen die Zuwendungen für die Stadtbezirksräte ab 2021 um 67.700 € steigen (von 497.100 € im Jahr 2020 auf 564.700 € in den Jahren 2021/2022). Diese Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Die finanziellen Schäden der Corona-Pandemie sind bereits jetzt erheblich und ihrem konkreten ausmaß noch überhaupt nicht absehbar.

Die Zuwendungen an die Stadtbezirksräte sollten in Anbetracht der angestrebten Haushaltkonsolidierung deshalb auf dem Niveau des Jahres 2020 belassen werden. Gerade in der derzeitigen Krisenzeit täten auch die Stadtbezirksräte gut daran, als Vorbild zu fungieren und auf eine Erhöhung der Zuwendungen zu verzichten.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH