Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0194/2021:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die ordentlichen Aufwendungen des Teilergebnishaushalts 67 „Umwelt und Stadtgrün“ wie folgt zu reduzieren:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
69.697.000 €
69.941.000 €
wird um
2.000.000 €
2.000.000 €
auf insgesamt
67.6974.000 €
67.941.000 €
abgesenkt.

Es ist insbesondere der Personalaufwand zu reduzieren. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Stellenplan einzustellen.

Begründung


Umwelt- und Naturschutz ist eine wichtige Angelegenheit. Wir halten es jedoch nicht für verantwortungsvoll, im Rahmen einer allgemeinen Klima-Hysterie Millionen an Steuergeldern in sog. „Klimaschutz“ zu stecken, ohne dass in diesem Bereich Erfolg und Wirkung der Maßnahmen messbar sind. Projekte sollten nur von der Stadt gefördert werden, wenn ihr Nutzen für das Klima auch belegt werden kann. Reine Prestigemaßnahmen, die weder Klima, Umwelt oder dem Menschen helfen, sollten auch nicht von der Stadt unterstützt werden.

Leider werden gerade im Bereich „Umwelt und Stadtgrün“ viele von solchen sinnlosen Klimaschutzprojekten umgesetzt. Gerade in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage fordern wir die Stadtverwaltung auf, von diesen zweifelhaften Klimaschutzmaßnahmen Abstand zu nehmen und sich stattdessen stärker auf den tatsächlichen Umweltschutz zu konzentrieren. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen um ca. 2 Mio. € auf diesem Wege kurzfristig erreichen lassen wird.

Die eingesparten Mittel können an anderen Stellen sinnvoller investiert werden. In Hannover gibt es viele Baustellen und der Rat steht in der Pflicht, die öffentliche Gelder verantwortungsvoll zu verteilen.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH