Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0193/2021:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen, BUND Landesverband Nds. e.V. - Kreisgruppe Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen, BUND Landesverband Nds. e.V. - Kreisgruppe Hannover

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für den BUND Landesverband Nds. e.V. - Kreisgruppe Hannover wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
39.198 €
39.248 €
wird um
39.198 €
39.248 €
auf insgesamt
0 €
0 €
abgesenkt.

Begründung


Umwelt- und Naturschutz ist eine wichtige Angelegenheit. Wir halten es jedoch nicht für verantwortungsvoll, im Rahmen einer allgemeinen Klima-Hysterie Millionen an Steuergeldern in sog. „Klimaschutz“ zu stecken, ohne dass in diesem Bereich ein tatsächlicher Nutzen der Maßnahmen messbar ist. Gerade der BUND tut sich insoweit immer wieder mit der Förderung von „Klimaprojekten“ hervor. Zudem neigt der BUND zuweilen dazu, sich entgegen seiner Gemeinnützigkeit allgemeinpolitisch zu engagieren, anstatt sich auf den Bereich des „Natur- und Umweltschutzes“ als seinen Vereinszweck zu fokussieren. Als größter Naturschutzverband mit etwa 35.000 Mitgliedern und Förderern in Niedersachsen kann der BUND außerdem bereits jetzt auf hohe Beträge von Spenden- und Fördergeldern zurückgreifen und muss nicht zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und auch im Hinblick auf die sehr prekäre finanzielle Lage der Landeshauptstadt Hannover plädiert die AfD deshalb dafür, die üppigen jährlichen Zuwendungen an den BUND e.V. zu streichen.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH