Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0192/2021:
Teilhaushalt: 40 Schule

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 40 Schule

Antrag,

Frühere Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule und der Wilhelm-Busch-Schule ermöglichen

Haushaltsbegleitantrag zu beschließen:

Die Verwaltung prüft, inwiefern die Prioritätenliste der schulischen Baumaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 überarbeitet werden kann mit der Zielsetzung, die Sanierungen bzw. Neu-/Ersatzbauten der Friedrich-Ebert-Schule und der Wilhelm-Busch-Schule vorzuziehen.

Begründung


Nicht immer werden die Schulen saniert oder ersetzt, die nach objektiven Maßstäben den höchsten Sanierungsbedarf aufweisen. Um solche Fälle handelt es sich nach unserer Beobachtung bei der Friedrich-Ebert-Schule in Badenstedt und der Wilhelm-Busch-Schule in Ricklingen, die sich in einem so katastrophalen baulichen Zustand befinden, dass in Teilen die ordnungsgemäße Unterrichtsdurchführung gefährdet ist. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Prioritätenliste für die in den Jahren 2021 bis 2024 geplanten Schulsanierungen bzw. Neu- und Ersatzbauten einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH