Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0189/2021:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / soziale Stadtteilentwicklung

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / soziale Stadtteilentwicklung

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für das Produkt „Bürgerschaftliches Engagement / soziale Stadtentwicklung“ wie folgt zu reduzieren:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
4.722.000 €
4.809.000 €
wird um
708.300 €
721.350 €
auf insgesamt
4.013.700 €
4.087.650 €
abgesenkt.

Begründung


Das Bürgerschaftliche Engagement ist eine ehrenvolle Aufgabe. Wie der Name allerdings vermuten lässt, handelt es sich jedoch um eine ehrenamtliche Aufgabe.

Die hohen Summen, die die Stadt investiert, um die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu unterstützen, sind überzogen. Es fehlt die Nachvollziehbarkeit, die eine Investition solch hoher finanzieller Mittel in Anbetracht der derzeitigen desaströsen Haushaltslage rechtfertigen könnte.

Wir schlagen daher im Sinne einer angestrebten Haushaltskonsolidierung vor, die Aufwendungen für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements um 15% zu reduzieren und mit den freiwerdenden Geldern die lokale Wirtschaft zu unterstützen, die durch die Pandemie jede Unterstützung gebrauchen kann.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH