Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0185/2021:
Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57304 Sondernutzung

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57304 Sondernutzung

Antrag,

Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung


Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt, wie der Maschsee, Georgengarten und die Eilenriede nur noch gegen Nutzungsgebühr zugänglich zu machen ist – Hartz-IV-Empfänger zahlen natürlich nur die Hälfte. Das Ergebnis ist den Ratsgremien zeitnah vorzulegen.

Begründung


Die Landeshauptstadt Hannover braucht Geld, Bewohner*innen und Tourist*innen sind es gewohnt, dass die schönen Dinge (Shoppen, Reisen, Speisen, Kinder) Geld kosten – und sollen dazu animiert werden, es nun auch für gesunde Freizeitgestaltung im Grünen auszugeben, anstatt beispielsweise für übertriebene Abenteuerlust stillende Freizeitparks oder ohnehin aussterbendes “Shopping” in Beton gewordenen Innenstädten.

Die durch die Corona-Pandemie übermäßig stark frequentierten innerstädtischen Naherholungsgebiete Eilenriede, Georgengarten und Maschsee – in der Form einzigartig in Deutschlands Großstädten – sind seit jeher große Publikumsmagnete. Es ist ein logischer Schritt, die gerade durch die Corona-Pandemie übermäßig stark belastete Stadtkasse wieder ein wenig zu füllen. Denn wie wir schon beim Essensgeld in Schulen wissen: was nichts kostet, das hat auch keinen Wert!

Schließlich haben die Bürger*innen durch die weggebrochenen Ausgaben für Kultur- und Veranstaltungen im vergangenen Jahr auch einiges an Geld gespart*. Geld, welches die Landeshauptstadt dringend benötigt!

Die Erhebung dieser beiden Naherholungsgebiete zu einer bedeutenden Einnahmequelle sichert obendrein Erhalt und Pflege – und verhindert das bereits befürchtete vermeintliche Abholzen der Eilenriede (DS Nr. 2469/2019).

*https://twitter.com/MdbWendt/status/1352659871594852357

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender