Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0185/2019:
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 11118 Gebäudemanagement

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 11118 Gebäudemanagement

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für das Produkt „Gebäudemanagement“ wie folgt zu reduzieren:
2019
2020
Der Ansatz in Höhe von
139.160.000
147.566.000
wird um
1.391.600
1.475.600
auf insgesamt
137.786.400
146.090.400

abgesenkt.

Begründung:

Teil des Gebäudemanagements ist auch das städtische Energiemanagement. Dieses Koordiniert neben seiner originären Aufgabe, die Energieversorgung der Stadtverwaltung zu koordinieren und Projekte zur Energieeinsparung umzusetzen, allerdings auch Maßnahmen zu den städtischen Klimaschutzprojekten (z.B. Klimaallianz, Masterplan 2050). Diese Maßnahmen sind zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht sinnvoll.

Es ist in der Wissenschaft keineswegs abschließend geklärt, wie groß der Einfluss des Menschen auf das Klima unseres Planeten ist, bzw. ob er überhaupt ein beeinflussender Faktor ist. Insbesondere umstritten sind dabei die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen, zu denen in der Fachwelt sehr stark divergierende Positionen vertreten werden. Wir halten es daher nicht für verantwortungsvoll im Rahmen einer allgemeinen Klima-Hysterie Millionen an Steuergeldern in sog. Klimaschutz-Maßnahmen zu stecken, ohne dass hier in irgendeiner Form eine Erfolgskontrolle möglich wäre.

Solange kein Nachweis für die Wirkung teurer Klimaschutz-Maßnahmen existiert, sollte auf diese zugunsten der hart arbeitenden Steuerzahler Hannovers verzichtet werden. Hierdurch sollten sich Aufwendungseinsparungen im Bereich des Energiemanagements von ca. 1% kurzfristig realisieren lassen.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH