Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0182/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: Radweg Mittellandkanal

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: Radweg Mittellandkanal

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion über die Anlage eines durchgehenden asphaltierten Radweges auf dem Betriebsweg am Südrand des Mittellandkanals zu verhandeln, die planerischen Vorbereitungen zu treffen und eine Kostenschätzung zu erarbeiten. Gleichzeitig sollen bei EU, Bund, Land und Region über mögliche Förderungen nachgesucht werden, Die Verwaltung stellt das Ergebnis dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vor.

Begründung:

In Kooperation der Landeshauptstadt Hannover mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt wurde im Rahmen des Ausbaus des Mittellandkanals ein Gestattungsvertrag für die öffentliche Nutzung der Betriebswege als Fuß- und Radweg geschlossen. Die Fuß- und Radwege entlang des Mittellandkanals sind entsprechend dieser Vereinbarung im Rahmen der Verbreiterung dieser wichtigen Wasserstraße im Jahr 1998 in wassergebundener Bauweise, teilweise zusätzlich geschottert, neu angelegt worden. Seit dieser Zeit hat sich die Nutzung der Wege insbesondere durch Radfahrer stark erhöht. Inzwischen ist der Radweg zu einer wichtigen Wegeverbindung für Radfahrer geworden, viele Berufstätige und Schulkinder nutzen diese Wege. Auch seitens der Landeshauptstadt Hannover wurde diese Wegeverbindung in das RadwegenetZ eingebunden, gut ausgeschildert und in Flyern beworben.
Die durch die Bauart bedingte starke Staubbildung im Sommer bei Trockenheit sowie Pfützenbildung bei Regenwetter schränkt die Nutzbarkeit jedoch stark ein. Durch die intensive Nutzung in den letzten Jahren verbunden mit nur bedingt nachhaltigen Instandsetzungen des Wasser- und Schifffahrtsamts ist eine Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich. Radfahrer weichen bereits auf die Seitenstreifen aus. Die Deckschicht ist zudem in einigen Bereichen vollständig abgenutzt, größere Steine der darunterliegenden Schotterschicht treten hervor.

Daher wurden in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Stadtbezirksräten
mit breiter Mehrheit (teilweise einstimmig) entsprechende Anträge auf
Schwarzdeckenausbau beschlossen. Mit Entscheidung 15-0042/2018 lehnt die
Verwaltung jedoch den Ausbau mit Hinweis auf fehlende Finanzmittel ab.



Weiterer Ablehnungsgrund der Verwaltung gem. Entscheidung 15-0042/2018 ist die Tatsache, dass das Grundeigentum der betreffenden Flächen nicht bei der Stadt Hannover liegt, sondern sich im Besitz der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Bundesbehörde) befindet. Es gibt jedoch Förderprogramme des Bundes, die darauf basieren, dass die Kommune, in deren Bereich sich die Liegenschaft befindet, einen solchen Ausbau beantragt:

Im Bundeshaushalt 2015, Kapitel 1203, Titel 780 12 ist eine Grundlage für den „Fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen"


geschaffen worden. Der Haushaltsvermerk sieht folgendes dazu vor:
„Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50% der Kosten für den Radwegeausbau („) verwendet werden." Wie aus dem Fahrradportal des Bundesministeriums für Verkehr und digitale infrastruktur zu entnehmen ist, engagiert sich der Bund für eine sichere,
bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur durch den Bau von Radwegen ... und ist für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für Zwecke des Radverkehrs zuständig.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat kein eigenes Interesse für die Aufwertung des Betriebsweges, da dieser für die alleinige Nutzung als Betriebsweg ausreichend ausgebaut ist. Jedoch steht diese Bundesbehörde aufgrund der vom Bund aufgelegten Förderprogramme einem Ausbau auch nicht grundsätzlich negativ entgegen wie bereits Ausbauprogramme an anderen Wasserstraßen belegen.



Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender