Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0176/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54101909 Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54101909 Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, aus bestehendem Ansatz für die Haushaltsjahre 2019/2020 Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für den Ausbau des Geh— und Radwegs am Wolfgang-Besemer-Ufer bereitzustellen und zu priorisieren.

Begründung:

Der Geh— und Radweg am Wolfgang-Besemer-Ufer zwischen Schnellem Graben/Wehr und Benno-Ohnesorg-Brücke ist als attraktive Radwegeverbindung abseits des Autoverkehrs für den hannoverschen Radverkehr von großer Bedeutung. Der Weg ist nicht nur eine Hauptroute im städtischen Radwegenetz sondern zugleich auch Bestandteil des Julius-Trip-Rings und des Radwanderwegs Ihme. Derzeit ist der Weg aber lediglich im Bereich der so genannten „Ihmevorlandabgrabungen" in einem akzeptablen Standard ausgeführt. Der Abschnitt zwischen Schnellem Graben und der Benno-Ohnesorg-Brücke ist ein viel zu schmaler und qualitativ schlechter Pflasterweg. Um auch bei künftig weiter steigenden Radverkehrsmengen eine gute Radweaeverbindung sicherzustellen, muss die Wegequalität daher deutlich angehoben werden. Auch muss berücksichtigt werden, dass am Wolfgang-Besemer-Ufer zahlreiche Spaziergängerinnen unterwegs sind, was bei der momentanen Breite des Weges eine große Herausforderung für alle Nutzerinnen darstellt.

Der Rat der Landeshauptstadt hatte daher mit einem Änderungsantrag Nr. H-0155/2016 zum Haushaltsplan 2016 die Verwaltung beauftragt, eine neue Investitionsmaßnahme Wolfgang-Besemer-Ufer in den Haushalt aufzunehmen, Mit den Planungsarbeiten sollte 2016 begonnen werden. Die für die weiteren Planungsarbeiten und die Umsetzung der Planungen in 2017 notwendigen Mittel sollten dann zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. Derzeit sieht die Verwaltung den Ausbau des Geh— und Radwegs am Wolfgang-Besemer-Ufer im Rahmen des Programms Grunderneuerung im Bestand (GIB) für 2020/2021 vor.



Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender