Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0174/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54101902 Gemeindestraßen, nicht beitragsfähige Straßen
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54101902 Gemeindestraßen, nicht beitragsfähige Straßen
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung für 2020 vorzunehmen:

Die Auszahlung in Höhe von 600.000 Euro


wird um 500.000 Euro
auf insgesamt 1 100 00 Euro erhöht.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 500.000 € für 2020 sind für die Umsetzung der Veloroute 03 (vom Hbf bis zur Stadtbahnhaltesteile Fasanenkrug) als Pilotstrecke und Einstieg in die streckenweise bzw. streckenabschnittsweise Umsetzung von Velorouten als Bestandteil einer stadtweiten, stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur (Radschnellwege und Velorouten) in den nächsten 10 Jahren zu verwenden. Entsprechend wird der Ansatz für 2020 für die Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten (der sog. Finanzkorridor) im Teilfinanzhaushalt 66 von 26.707.000 € um 500.000 € erhöht. Darüber hinaus sind zusätzlich jährlich 1.000,000 € in die mittelfristige Finanzplanung 2021ff. einzustellen und die Investitionsplanungen 2021ff. entsprechend anzupassen.

Begründung:

Der ADFC Hannover hat 2016 ein Konzept für ein Velorouten-Netz mit einheitlichen Standards und ersten Routen-Vorschlägen erarbeitet. Im Juni 2017 hat sich der ADFC dann mit der Bauverwaltung darauf verständigt, zunächst eine Veloroute als Pilotroute umzusetzen. Dafür wurde die Veloroute 03 vom Hbf bis zur Stadtbahnhaltestelle Fasanenkrug und weiter nach lsernhagen-Süd ausgewählt.

Velorouten als Bestandteil einer stadtweiten, stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur aus Radschnellwegen und Velorouten (s. Drs. 2251/2018: Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität, Maßnahme R 6), können entscheidend dazu beitragen, mehr Einwohner*innen für die Nutzung des Fahrrads für Alltagsfahrten in Hannover zu gewinnen. Personen, die eine Route ohne wesentliche Hemmnisse angeboten bekommen und darauf gut geleitet werden, die sich auf dieser Route sicher fühlen können, werden sich deutlich häufiger für das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel entscheiden. Dazu sollen die Velorouten möglichst wohnort-nah geführt werden.


Angesichts weiter steigender Einwohner*innenzahlen und einem wachsenden Mobilitätsbedürfnis trägt die weitere Steigerung des Radverkehrsanteils dazu bei, die Funktionsfähigkeit des gesamten Mobilitätsnetzes in Hannover zu gewährleisten. Eine zügige Realisierung von Velorouten und von Radschnellwegen entlastet die Straßen, schont den städtischen Parkraum und kann auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Hannover leisten.


Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender