Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0164/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 - Gemeindestraßen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 - Gemeindestraßen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung für 2019 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 15.748.000 Euro


wird um 70.000 Euro
auf insgesamt 15.818.000 Euro erhöht.

Folgende Ansatzveränderung für 2020 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 16 526.000 Euro


wird um 140.000 Euro
auf insgesamt 16.666.000 Euro erhöht.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 70.000 € für 2019 und von 140.000 € für 2020 sind für die Schaffung von zwei zusätzlichen Planstellen im Ingenieursbereich zur Planung und Umsetzung einer stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur (Radschnellwege und Velorouten) in den nächsten 10 Jahren zu verwenden.


Die zusätzlichen Planstellen sind in den Stellenplan aufzunehmen.

Begründung:

Seit sich die Landeshauptstadt Hannover 2008 mit dem Leitbild Radverkehr zum Ziel gesetzt hat, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen in Hannover bis 2025 auf 25 % zu steigern, ist der Radverkehrsanteil bis heute auf 19 `)/0 angestiegen. Um den angestrebten Radverkehrsanteil von 25 % und möglichst mehr zu erreichen, sollen PKW-Nutzerkinnen, insbesondere auch Pendler innen, verstärkt zum Umstieg auf das Fahrrad/Pedelec angeregt werden. Dazu soll mit der Ausbildung einer stadtweiten, stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur aus Radschnellwegen und Velorouten (s. Drs. 2251/2018: Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität, Maßnahme R 6) in den nächsten 10 Jahren die Attraktivität des Radverkehrs in Hannover weiter gesteigert werden. Zur Umsetzung dieser Radverkehrsinfrastruktur ist zusätzliches Personal erforderlich.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender