Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0161/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen

Antrag zu beschließen:

Die Landeshauptstadt mietet aus vorhandenem Ansatz zu Testzwecken zehn Parkscheinautomaten der neuen Generation, die alle gängigen Bezahlmöglichkeiten parallel zulassen. Neben ec-Karte und den gängigen Kreditkarten ist auch Bargeldzahlung möglich. Sollten sich diese Geräte bewähren, werden sukzessive in größeren Gruppen alle alten Parkscheinautomaten in den nächsten Jahren ausgetauscht. Dazu werden ab 2021 jährlich 200.000 € im (Finanz-) Haushalt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Grundsätzlich sollten die 280 vorhandenen Parkscheinautomaten neben der Bargeldbezahlung auch ec- und Kreditkarten zulassen.
Die Parkscheinautomaten der neuen Generation lassen alle Bezahlmöglichkeiten zu. Sie kosten ca. 5000 € pro Stück. Die Geräte stellen sicher, dass die Gebühren 1:1 eingezogen bzw. bezahlt werden.
Da die Umrüstung der bestehenden Geräte mit erheblichen Kosten und technischen Unsicherheiten verbunden ist, sollen die Geräte der neuen Generation zu Testzwecken gemietet werden. Dies würde für 10 Geräte für 12 Monate incl. Aufbau ca. 21.000 € kosten. Die Miete wird bei späteren Kauf angerechnet. Sollten sich die neuen Parkscheinautomaten bewähren, werden die alten Automaten sukzessive gegen neue ersetzt.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender