Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
1. Die Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum werden in der Parkgebührenzone 1 In der Parkgebührenzone 2 In der Parkgebührenzone 3 Sonderparkzone Herrenhausen von 1,80 € auf 2,60 € von 1,30 € auf 2,00 € von 0,50 € auf 1,00 € von 3.00 € auf 5,00 € erhöht. Die ersten zehn Minuten sollen kostenfrei sein (sog. Brötchentaste).
Die Parkgebühren bei handy-Parken werden entsprechend angepasst.
Fahrzeuge mit E-Kennzeichen parken weiterhin bis 31.12.2020 kostenfrei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, 2019 ein Konzept für eine stadtweite Neuordnung des Parkraummanagements mit bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen mit Mischparken (d.h. mit Parkausweisen für Bewohner*innen und Gewerbetreibende sowie Parkscheinautomaten für Besucherinnen) in den innenstadtnahen und hochverdichteten Stadtteilen nach dem Vorbild von Städten wie München und Berlin zu erarbeiten. Dafür sollen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen und der Bedarf in diesen Stadtteilen überprüft werden. 2020 sind dann den zuständigen politischen Gremien konkrete Umsetzungsvorschläge für bewirtschaftete Bewohner*innenparkzonen zur Entscheidung vorzulegen
3. Folgende Ansatzveränderung ab 2019 vorzunehmen:
Die Erträge in Höhe von 7,376 Mio.Euro
werden um 3,0 Mio.Euro
auf insgesamt 10,376 Mio.Euro erhöht.
Folgende Ansatzveränderung ab 2020 vorzunehmen:
Die Erträge in Höhe von 7,376 Mio.Euro
werden um 3,5 Mio.Euro
auf insgesamt 10,876 Mio.Euro erhöht.
ach einer Reduzierung der Parkgebühren von 2,00 €!h auf 1,50 €/h in der Parkzone I (Innenstadt) mit der Drucksache Nr. 0458/2002 N1 und einer moderaten Anhebung der Parkgebühren um 0,20 E/h in den Parkzonen I und II mit der Drucksache Nr. 2132/2013 sind die hannoverschen Parkgebühren im bundesweiten Vergleich Durchschnitt (München 2,50 €/h, Berlin 3,00 eh) und im internationalen Vergleich sehr günstig (Kopenhagen 4,70 €/h, Amsterdam 5,00 eh). Ziel der Erhöhung der Parkgebühren ist ein Umsteuern beim Pkw-Verkehr vom öffentlichen Straßenraum in die Parkhäuser.
2. In der Landeshauptstadt Hannover gibt es bisher nur vier Bewohner*innenparkzonen in der Altstadt/Köbelinger Viertel, dem Nikolaiviertel. dem Gerberviertel und dem Körnerviertel, in denen überwiegend nur die in diesen Gebieten gemeldeten Bewohner*innen parken dürfen. Erfahrungen aus Städten wie München und Berlin zeigen jedoch, dass die dort in weit größerem Umfang bestehenden bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen mit Mischparken bei den Bewohnerinnen sowie den Gewerbetreibenden eine hohe Zustimmung finden. Ausschlaggebend dafür sind positive Wirkungen wie die Reduzierung des Parksuchverkehrs, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Parkraumverfügbarkeit für Bewohnerinnen, die bessere Erreichbarkeit für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für Besucherinnen, die effektivere Nutzung des vorhandenen Parkraums und die Verlagerungen des Verkehrs auf ÖPNV und Radverkehr. Als Bestandteil einer nachhaltigen städtischen Mobilitätswende soll daher auch in Hannover das Parkraummanagement neugeordnet und bewirtschaftete Bewohner*innenparkzonen mit Mischparken in den innenstadtnahen und hochverdichteten sowie teilweise besonders vom Parksuchverkehr bei Veranstaltungen betroffenen Stadtteilen eingeführt werden. Bei gleichzeitiger Attraktivitätssteigerung alternativer Mobilitätsformen (ÖPNV, Radverkehr, Carsharing, Park:Bike & Ride) sollen die PKW-Nutzerinnen dadurch im Sinne einer „Push & Pull"-Strategie (s. Drs. 2251/2018: Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität, Zusammenfassung) verstärkt zum Umstieg auf umweltfreundlichere und platzsparende Verkehrsmittel angeregt werden. Eine Reduzierung des kostenlosen Parkens zur Minderung der NO2-Belastung war kürzlich auch vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung zu Dieselfahrverboten in Frankfurt vorgeschlagen worden.
Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
