Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0155/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: Einzahlung für Investitionstätigkeit
Ein-/Auszahlung: 20. Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit Straßenausbaubeiträge

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: Einzahlung für Investitionstätigkeit
Ein-/Auszahlung: 20. Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit Straßenausbaubeiträge

Antrag zu beschließen:

1. Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum 31,12.2018 aufgehoben.

2. Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2019 vorzunehmen:


Die Einzahlung in Höhe von 4.880.000 Euro
wird um 2.000.000 Euro
auf insgesamt 2.880.000 Euro reduziert.

Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2020 vorzunehmen:

Die Einzahlung in Höhe von 4.135.000 Euro


wird um 2.000.000 Euro
auf insgesamt 2.135.000 Euro reduziert.

Begründung:

Eine Vollkostenanalyse der Ausbaubeiträge durch die Verwaltung hat (bereinigt um die Sondersituation des GIB) einen durchschnittlichen Jahresüberschuss von 1,0 bis 1,5 Mio. Euro ergeben,

Vor dem Hintergrund der geringen Akzeptanz der Beiträge in der Bevölkerung und der individuellen teils starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Beiträge, steht die Gesamtsumme der tatsächlichen Mehreinnahmen der Stadt durch die Maßnahme in keinem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand und zur Unruhe, die diese Maßnahmen regelmäßig in der Bevölkerung hervorrufen.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke

Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender