Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0153/2019:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54501 Straßenreinigung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54501 Straßenreinigung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderungen vorzunehmen:

Die Auszahlung in Höhe von
wird um
auf insgesamt
2019 2020
10.100.000 Euro 10.600.000 Euro
200.000 Euro 200.000 Euro
10.300.000 Euro 10.800.000 Euro erhöht.

Begründung:

Das kürzlich vorgelegte Konzept „Hannover sauber!" ist zu halbherzig. Der Kampf gegen die Verschmutzung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen muss wesentlich entschlossener angegangen werden. Um wirksam gegen illegal entsorgten Müll, verunreinigte Plätze und die Verschmutzung von Grünflächen vorzugehen, braucht es deutlich mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außeneinsatz. Deshalb sollten zu den bisher geplanten vier zusätzlichen Mitarbeitern weitere vier Abfallfahnder eingestellt werden, so dass insgesamt um acht Stellen im Außendienst aufgestockt wird.

Jens Seidel
Vorsitzender