Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Kürzung der Haushaltsansätze beim Hannover Aktiv Pass nicht dazu führt, dass berechtigte, nicht durch Bundesmittel zu realisierende Teilnahmen nicht mehr gewährt werden können. Wenn sich die geplante Kürzung nicht umsetzen lässt, ohne dass Teilhabeleistungen kontingentiert werden müssen, ist die Kürzung zurückzunehmen. Ändert sich die Bundesgesetzgebung zu Ungunsten von Teilhabeleistungen der Berechtigten im Hannover Aktiv Pass, ist die Kürzung ebenfalls zurückzunehmen. Führt die Kürzung und führen daraus erwachsende Verwaltungsprozesse dazu, dass für den Hannover Aktiv Pass mehr Bearbeitungskosten anfallen, so dass weniger Mittel den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zur Verfügung stehen, sind die Kürzung und die daraus erwachsenden Prozesse ebenfalls zurückzunehmen.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover steht weiterhin voll hinter der freiwilligen Leistung der Teilhabesicherung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und erneuert sein Bekenntnis zum Hannover Aktiv Pass. Das wichtige Teilhabeinstrument Hannovers, mit dem Kinder und Erwachsene am sportlichen, kulturellen und bildenden Leben teilnehmen können, wird in den postpandemischen Jahren noch wichtiger werden – bereits jetzt ist ein Anstieg in der Anzahl der Berechtigten spürbar. Auch die besondere Niedrigschwelligkeit sowie der geringe Overhead machen den Hannover Aktiv Pass einzigartig in seinem Wirkungsgrad zum Schaffen von Teilhabegerechtigkeit in unserer Stadtgesellschaft. Kürzungen sind berechtigt, wenn dadurch Teilhabe nicht beschnitten, sondern aus Bundesmitteln finanziert wird. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Kürzungen nicht ohne Einschnitte bei den Leistungen oder einem Aufwuchs bei Verwaltungsprozessen realisiert werden können, müssen sie zurückgenommen werden.

Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender