Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0109/2025:
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Härtefallfonds „Alle Kinder können essen“

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Härtefallfonds „Alle Kinder können essen“

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Mittagessenfonds Strukturen zu schaffen, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, Unterstützung zu finden, wenn sie an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Die hierfür notwendigen personellen Ressourcen zur Prüfung sind in den zuständigen Verwaltungseinheiten einzuplanen.

1. Folgende Ansatzveränderung in 2025 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro

wird um 0 Euro

auf insgesamt 0 Euro erhöht.

2. Folgende Ansatzveränderung ab 2026 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 34.537.000 Euro

wird um 90.000 Euro

auf insgesamt 34.627.000 Euro erhöht.

Begründung

Die Empfehlungen des Bürgerrates aus 2024 sind eindeutig: „Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Bundesweit soll an allen Kindergärten und Schulen kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten werden.“ Dieses Ziel ist noch nicht in greifbarer Nähe. Daraus folgt die Konsequenz, dass es immer wieder Situationen gibt, in denen Kinder, die an Ganztagsschule teilnehmen, kein Mittagessen erhalten können. Der Härtefallfonds „Alle Kinder können essen“ soll dieser Situation entgegenwirken. Über diesen Fonds soll unbürokratisch ein Antrag gestellt werden können. Die Förderrichtlinie soll bis zum Sommer 2025 erstellt und den politischen Gremien vorgestellt werden. Die Politisches Ziel ist jedoch weiterhin ein kostenfreies Mittagesessen für alle Kinder.