Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0104/2025:
Teilhaushalt: ohne Teilhaushalt
Produkt: Stellenplan

Informationen:

verwandte Drucksachen:

H-0104/2025 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: ohne Teilhaushalt
Produkt: Stellenplan

Antrag,

Antrag zu beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan für die Jahre 2025 und 2026 zehn zusätzliche Stellen für den städtischen Ordnungsdienst einzurichten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch Verzicht auf vorgesehene Stellenneueinrichtungen im Bereich 15.3 „Fachbereich Büro Oberbürgermeister – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ fünf zusätzliche Stellen für den städtischen Ordnungsdienst im Stellenplan für die Jahre 2025 und 2026 einzurichten.

Folgende Ansatzveränderungen sind vorzunehmen:

                                               2025                                       2026

Der Ansatz von                     43.846.000 Euro                    45.495.000 Euro

wird um                                 400.000 Euro                         800.000 Euro

auf dann                                44.246.000 Euro                    46.295.000 Euro erhöht.

Begründung

Der Haushaltsantrag flankiert die in Drucks. Nr. 1554/2024 beantragte kurzfristige Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes auf 75 Stellen. Gegenwärtig sind im Stellenplan 50 Stellen für städtischen Ordnungsdienst vorgesehen. Die Verwaltung hat den Ratsgremien mit Drucks. Nr. 1265/2024 die Verlagerung von zehn Stellen aus dem Verkehrsaußendienst in den städtischen Ordnungsdienst vorgeschlagen. Die 15 ausstehenden Stellen sollen auf die oben beschriebene Weise beim städtischen Ordnungsdienst eingerichtet werden. Die Besetzung der neu einzurichtenden Stellen soll schrittweise über die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erfolgen.